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Über uns / Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf alle von 4b42 angebotenen Dienstleistungen Anwendung. Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen akzeptieren Sie die nachfolgenden Bedingungen unverändert und vollumfänglich.

1. Anwendungs- und Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das Rechtsverhältnis zwischen 4b42 (nachfolgend "Provider") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde"). Diese AGB sind Bestandteil jedes Vertrages zwischen dem Provider und dem Kunden und gelten für alle Angebote sowie Dienstleistungen des Providers. Der Einbeziehung abweichender AGB eines Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Providers, wobei E-Mails nur dann der Schriftform genügen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
  2. Zukünftige von diesen Bedingungen abweichende AGB des Providers werden jeweils automatisch Vertragsbestandteil, soweit dem Kunde die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben wurde und dieser nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang schriftlich widersprochen wurde. Im Falle des Widerspruchs behalten die bis dahin dem Vertrag zugrunde liegenden AGB ihre Geltung.
  3. Der Kunde akzeptiert die jeweils geltenden Geschäftsbedingungen durch die Nutzung der Dienstleistungen. Der Kunde kann bei Beanspruchung einzelner Dienstleistungen aufgefordert werden, seine Zustimmung zu den AGB mittels Aktivierung eines entsprechenden Kontrollfeldes zu wiederholen.
  4. Die vorliegenden AGB gelten auch für Dritte, welche Dienstleistungen von Kunden kommerziell in Anspruch nehmen.

2. Leistungen und Rechte von 4b42

  1. Der Provider erbringt sowohl kostenlose wie auch kostenpflichtige Dienstleistungen. Der Provider legt ausserordentlichen Wert darauf, diese im Rahmen der betrieblichen Ressourcen störungs- und unterbrechungsfrei zu halten. Für sämtliche Dienstleistungen gelten die auf der Webpräsenz publizierten Konditionen bzw. die Konditionen des kundenspezifischen Angebots. Der Provider kann das Leistungsangebot sowie die Preise jederzeit ändern und einzelne Dienstleistungen einschränken und/oder deren Erbringung einstellen.
  2. Der Provider ist im Rahmen der betrieblichen Ressourcen bestrebt, die Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Wartungsarbeiten, Störungsbehebungen, der Ausbau der Dienstleistungen, Massnahmen zum Schutz der Infrastruktur, etc. können vorübergehende Betriebsunterbrechungen erforderlich machen. Der Kunde wird über solche Betriebsunterbrechungen frühzeitig informiert, wenn dies aufgrund der Umstände möglich ist. Der Provider bemüht sich, Unterhaltsarbeiten in Randzeiten zu legen und möglichst kurz zu halten.
  3. Der Provider hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstigen Anspruch ergibt sich daraus für den Kunden nicht.
  4. Der Provider behält sich zudem das Recht vor, das Benutzerkonto des Kunden bzw. den Zugang zur Kundenwebsite zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten oder das Verhalten der Nutzer der Kundenwebsite (z.B. hohe Anzahl gleichzeitiger Zugriffe auf die Kundenwebsite mit DDoS-Attacken) in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten der Dienstleistung bzw. der Kundenwebsite beeinträchtigt. Der Provider wird den Kunden (soweit im Rahmen der betrieblichen Ressourcen und aufgrund der konkreten Umstände möglich) vorgängig oder umgehend nachträglich über die notwendige bzw. erfolgte Sperrung informieren.
  5. Der provider hält sich vor, den Leistungsumfang Ihrer Dienstleistungen jederzeit anzupassen und zu ändern. Solche Änderungen werden dem Kunden auf geeignetem Weg bekannt gegeben. Bei einer allfälligen Preiserhöhung gelten dabei die bis dahin dem Vertrag zugrunde liegenden Kündigungsfristen.
  6. Der Provider bietet dem Kunden über den Verwaltungsbereich Applikationen und weitere Zusatzdienstleistungen von 4b42 oder Drittanbietern an. Mit der Nutzung der Applikation bzw. der Zusatzdienstleistung akzeptiert der Kunde zusätzlich die auf die entsprechenden Applikationen bzw. Zusatzdienstleistungen anwendbaren Lizenzbestimmungen, Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und/oder die auf der jeweiligen Angebotsseite bzw. im Verwaltungsbereich beschriebenen Konditionen von 4b42 oder dem Drittanbieter.
  7. Der Provider kann die Nutzung von Applikationen jederzeit und ohne Vorankündigung einschränken und/oder einzelne Applikationen aus dem Angebot entfernen. Der Kunde nimmt ausserdem zustimmend zur Kenntnis, dass bezüglich der Applikationen keinerlei Anspruch auf Supportleistungen besteht und dass er für die Sicherung seiner Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Applikationen die alleinige Verantwortung trägt.

3. Verantwortung und Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist zur bestimmungsgemässen und rechtmässigen Nutzung der Dienstleistungen und Produkte berechtigt und verpflichtet sich, diese AGB und allfällige Weisungen des Providers, insbesondere bezüglich Wartung, Aktualisierung oder Löschung von Software, zu befolgen. Bei der Bestellung, Registrierung sowie im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen ist der Kunde zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter geeignet zu wählen, sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Für die Verwendung der Passwörter ist der Kunde vollumfänglich selbst verantwortlich. Stellt der Kunde einen Missbrauch seines Accounts fest, hat er den Provider unverzüglich schriftlich zu informieren.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider allfällige Störungen und Unterbrechungen der von ihm beanspruchten Dienstleistungen unverzüglich zu melden und den Provider bei der Behebung der Störung nach Möglichkeit zu unterstützen. Der Kunde trägt die Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch den Provider, wenn der Kunde die Untersuchung verlangt hat und die Ursache der Störung auf das Verhalten des Kunden bzw. der von ihm benutzten Ausrüstung oder auf das Verhalten von Nutzern der Kundenwebsite zurück zu führen ist.
  4. Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Sprache, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.) verantwortlich, die er selber (und mit ihm kommunizierende Dritte) durch den Provider übermitteln oder bearbeiten lässt, verbreitet oder zum Abruf bereithält. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich. Den Provider trifft bezüglich der vom Kunden zugänglich gemachten Inhalte keine Überwachungspflicht.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, unter Inanspruchnahme der Produkte und Dienstleistungen des Providers nur zulässige Inhalte zugänglich zu machen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die Rechte des Providers oder Dritten, insbesondere Immaterialgüterrechte i.w.S. (beispielsweise Urheberrechte oder Markenrechte) oder Persönlichkeitsrechte, Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), einschliesslich der Impressumspflicht des Kunden gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG, oder den geschäftlichen Ruf verletzen oder gefährden; unzulässig sind ausserdem sämtliche Inhalte, die Straftatbestände (namentlich in den Bereichen Pornographie, Gewaltdarstellung, Rassismus, Geschäftsgeheimnisse, Ehrverletzung und Betrug) erfüllen.
  6. Allfällige Streitigkeiten zwischen Mitinhabern eines Accounts oder dem Kunden und Dritten betreffend die Nutzung des Accounts oder die über den betreffenden Account bzw. über die Kundenwebsite verbreiteten Inhalte sind ausschliesslich Angelegenheit der Mitinhaber des Accounts bzw. des Kunden. Erhält der Provider Anfragen/Beschwerden von einzelnen Mitinhabern von Accounts bzw. von Dritten in Bezug auf einen Account oder in Bezug auf über einen Account bzw. die Kundenwebsite bereit gestellte Inhalte, wird der Provider die Anfrage/Beschwerde an den/die anderen Mitinhaber bzw. den Kunden zur Erledigung weiterleiten. Vorbehalten bleibt das Recht des Providers, die Identität des Kunden auf Aufforderung von Gerichten oder Behörden Dritten bekannt zu geben.
  7. Der Provider behält sich vor, die vom Kunden unter Inanspruchnahme der Hosting-Dienstleistungen zugänglich gemachten Inhalte nach Eingang einer Information im Sinne des Code of Conduct - Hosting (nachfolgend "CCH") oder auf Anordnung von Gerichten und Behörden zu sichten. Der Provider bleibt berechtigt, auch ohne Vorliegen einer Information Stichproben durchzuführen.
  8. Die Weiterleitung von Beschwerden Dritter erfolgt nach Massgabe des im CCH beschriebenen Notice-and-Notice-Verfahrens (nachfolgend "Notice-and-Notice-Verfahren"). Der Kunde ist verpflichtet, sich über das Notice-and-Notice-Verfahren sowie über das Notice-and-Takedown-Verfahren gemäss CCH (nachfolgend "Notice-and-Takedown-Verfahren") zu informieren. Der CCH ist unter http://www.4b42.com/about/code-of-conduct-hosting.html einsehbar.
  9. Der Provider ist berechtigt, den Zugang zur Kundenwebsite ganz oder teilweise zu sperren und die Hosting-Dienstleistungen einzustellen, falls die Voraussetzungen des Notice-and-Takedown-Verfahrens erfüllt sind, der Provider dazu gerichtlich oder behördlich aufgefordert wird oder sich sonstwie selber rechtlich verantwortlich oder strafbar machen könnte oder wenn eine Stichprobe konkrete Hinweise oder den Verdacht auf eine Verletzung der Benutzungsrichtlinien oder das Zugänglichmachen von Unzulässigen Inhalten ergibt. Der Provider behält sich zudem das Recht vor, virenbelastete E-Mails abzuweisen.
  10. Der Provider ist berechtigt, dem Kunden den im Zusammenhang mit Massnahmen entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Der Provider kann vom Kunden für die vorsorgliche Deckung des Aufwands und des weiteren Schadens eine Sicherheitsleistung verlangen. Wird diese Sicherheitsleistung nicht bezahlt oder befolgt der Kunde die im Zusammenhang mit den getroffenen Massnahmen erfolgten Aufforderungen nicht, kann der Provider die Dienstleistungen aussetzen oder den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen.
  11. Durch die Inanspruchnahme der Produkte und Dienstleistungen von 4b42, verpflichtet sich der Kunde rechtswidriges Handeln (wie DDoS, SPAM, etc.) über die von 4b42 angebotenen Dienstleistungen zu unterlassen. Sollte der Fall eintreten, ist der Provider berechtigt, den Zugang sofort und ohne Rückerstattung zu schliessen. Der Provider haftet nicht für Folgen die durch Benutzung des Benutzerkontos zum Beispiel am Arbeitsplatz (Durchtunnelung von betrieblichen Sicherungen und ggf. folgenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen) entstehen.

4. Datensicherung

  1. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten alleine verantwortlich. Der Provider empfiehlt ihren Kunden, regelmässig eine Datensicherung zu erstellen. Der Provider stellt dem Kunden hierfür geeignete Tools von Drittanbietern zur Verfügung, ohne Gewähr zu übernehmen für deren Funktionsfähigkeit.
  2. Bei Hosting-Dienstleistungen sichert der Provider als zusätzlichen Schutz Datenbanken, Dateien und E-Mails des Kunden täglich und bewahrt diese in der Regel während sieben Tagen auf. Auf Anfrage des Kunden und gegen eine zusätzliche Vergütung macht der Provider diesem die von dem Provider aufbewahrten Daten soweit vorhanden zugänglich. Der provider kann dem Kunden die Widerherstellung der vollständigen Daten jedoch nicht garantieren.
  3. Ausgenommen von der Wiederherstellung der Daten sind in jedem Fall E-Mails, welche von Spam-Filtern im speziellen Speicher für Spam E-Mail abgelegt werden. Dieser Speicher wird nicht gesichert, sondern regelmässig gelöscht. Der Provider übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Sicherung der auf ihrem Server gespeicherten Daten und macht ihre Kunden darauf aufmerksam, dass die Sicherung der Daten zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt und daher ein allfälliger Datenverlust im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden kann. In Ausnahmefällen ist es zudem möglich, dass der Provider aus technischen Gründen, bspw. wegen Wartungsarbeiten oder Störungen im System, für einzelne Tage keine Datensicherung vornehmen kann.

5. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlungspflicht für kostenpflichtige Dienstleistungen und Produkte beginnt mit Vertragsabschluss bzw. mit Inanspruchnahme der Dienstleistung.
  2. Der Provider stellt dem Kunden für die gewählte Vertragsdauer in der Regel jeweils im Voraus Rechnung. Die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen.
  3. Verletzt der Kunde die oben genannten Zahlungsbedingungen, ist der Provider zur Erhebung von 8 % Verzugszins und ab der 2. Mahnung zusätzlich zur Erhebung von kostendeckenden Mahngebühren berechtigt. Der Provider ist zudem berechtigt, die Dienstleistung zu kündigen. nach erfolgloser 1. Mahnung, hat der Provier das Recht, die Dienstleistung des Kunden einzustellen.
  4. Die Verrechnung gegenseitiger Forderungen der Vertragspartner ist ausgeschlossen.

6. Gewährleistung

  1. Der Provider ist bestrebt, die Hosting-Dienstleistung sorgfältig und fachgerecht zu erbringen. Der Provider kann jedoch nicht garantieren, dass die Kundenwebsite ununterbrochen über das Internet verfügbar ist und dass die vom Kunden angeforderten Daten richtig und ohne Zeitverzögerung über das Internet übermittelt werden. Der Provider gibt im Weiteren keine Garantie dafür ab, dass die von dem Provider und allenfalls eingesetzten Dritten erbrachten Dienstleistungen den Kunden in die Lage versetzen, den von ihm beabsichtigten wirtschaftlichen oder anderen Zweck zu erreichen.
  2. Störungsmeldungen der Hosting-Dienstleistung durch den Kunden haben eine schriftliche (per Einschreiben oder E-Mail mit anschliessender Empfangsbestätigung) Mängelrüge mit einer nachvollziehbaren Beschreibung der geltend gemachten Mängel zu enthalten. Der Kunde muss dem Provider zudem eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen zur Behebung der in der Mängelrüge spezifizierten Mängel setzen. Nach erfolgloser Nachfristsetzung ist der Kunde zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Provider erstattet dem Kunden eine allfällig bereits geleistete Vergütung anteilsmässig für jenen Zeitraum, in welchem der Kunde die Dienstleistung aufgrund der Kündigung nicht mehr in Anspruch nimmt. Jegliche weitergehende Entschädigung ist ausgeschlossen.
  3. Die Installation und Nutzung der bereit gestellten Applikationen erfolgt auf eigene Verantwortung und Gefahr des Kunden. Der Provider übernimmt diesbezüglich keine Gewähr. Der Provider gibt insbesondere keine Zusicherung und Garantie für die Vollständigkeit, Genauigkeit, Beständigkeit, Zuverlässigkeit, Funktionsfähigkeit, Vermarktbarkeit, Qualität, Geeignetheit für einen bestimmten Verwendungszweck oder für bestimmte Resultate, Fehlen von Mängeln oder Ähnliches bezüglich der Applikationen.

7. Haftung von 4b42

  1. Der Provider haftet gegenüber dem Kunden unbeschränkt für durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit vom Provider verursachte direkte und nachgewiesene Schäden.
  2. Für leichte Fahrlässigkeit sowie für indirekte Schäden oder Folgeschäden wird die Haftung ausdrücklich ausgeschlossen. Folgeschäden sind insbesondere entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Reputationsschäden und Schäden aus Datenverlust.
  3. Ausgeschlossen ist zudem jegliche Haftung für Schäden, die entstehen, weil Dritte die Kommunikationsinfrastruktur des Providers bzw. die Kundenwebsite missbräuchlich Nutzen oder in diese unbefugt eingreifen. Dies betrifft beispielsweise aber nicht abschliessend Eingriffe durch Computerviren oder DDoS-Attacken sowie Veränderungen durch Hacker und die unbefugte Versendung von E-Mails. Der Haftungsausschluss umfasst auch Schäden, die dem Kunden aus zur Abwehr solcher Eingriffe Dritter notwendigen Massnahmen des Providers (z.B. Sperrung des Zugangs zur Kundenwebsite zum Schutz der Infrastruktur des Providers und der Websites anderer Kunden vor DDoS-Attacken) entstehen.
  4. Die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung des Providers gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, einschliesslich der Regelungen des Produktehaftpflichtgesetzes.

8. Haftung des Kunden

  1. Der Kunde haftet gegenüber dem Provider unbeschränkt für durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für leichte Fahrlässigkeit wird die Haftung des Kunden ausdrücklich ausgeschlossen.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. Der Provider und der Kunde verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Informationen und Daten, die ihnen bei Vorbereitung und Durchführung des Vertrags zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt auch nach Vertragsbeendigung solange bestehen, als daran ein berechtigtes Interesse besteht.
  2. Der Provider sowie der Kunde sorgen für den Datenschutz und die Datensicherheit in ihrem jeweiligen Einflussbereich. Den Provider trifft angemessene organisatorische und technische Massnahmen zum Schutz von Personendaten gegen unbefugtes Bearbeiten. Der provider verwendet Personendaten ausschliesslich zum Zweck der Erbringung ihrer eigenen Dienstleistungen. Bei gewissen Dienstleistungen kann es erforderlich sein, Personendaten an Dritte in der Schweiz oder im Ausland weiterzugeben (beispielsweise beim Zugriff auf Applikationen, die von Drittanbietern betrieben werden). Sodann behält der Provider sich vor, Personendaten Behörden oder Dritten zugänglich zu machen, soweit er rechtlich dazu verpflichtet ist. Der Provider ist ferner berechtigt, Kunden über laufende Entwicklungen und neue Dienstleistungen des Providers sowie von Partnern zu informieren. Der Kunde kann jederzeit erklären, dass er keine solchen Informationen wünscht. Der Provider bewahrt Personendaten nur soweit und solange auf, als es zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist oder der Provider von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist.

10. Geistiges Eigentum

  1. Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistung.
  2. Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum bezüglich der Dienstleistungen des Providers (z.B. Programme, Vorlagen, Daten, Webinterfaces) verbleiben bei dem Provider oder bei den eingesetzten Dritten.

11. Vertragsdauer und Kündigung

  1. Diese AGB gelten während der gesamten Dauer der Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch den Kunden.
  2. Der Vertrag zwischen dem Provider und dem Kunden bezüglich Hosting-Dienstleistungen tritt mit der Zustellung der Vertragsunterlagen durch den Provider an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse, durch Bestätigung des kundenspezifischen Angebots durch den Kunden bzw. durch Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Kunden in Kraft und gilt für die in der Bestellung des Kunden bzw. in dem kundenspezifischen Angebot gewählten Dauer. Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende der vereinbarten Vertragsdauer gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben oder Telefax mit Sendebestätigung zu erfolgen. Der Provider ist auch berechtigt, den Vertrag per E-Mail an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse zu kündigen. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Vertragsdauer.
  3. Widerrufsbelehrung: Der Kunde kann seine Bestellung bezüglich Hosting-Dienstleistungen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Einschreiben, Telefax mit Sendebestätigung, E-Mail mit anschliessender Empfangsbestätigung) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Als Absender hat der Kunde die gemeldete Kontakt-E-Mail-Adresse zu verwenden. In seiner E-Mail hat der Kunde die zugestellten Vertragsdokumente als Anhang mitzusenden. Das Widerrufsrecht gilt nur bei Bestellung über die Webpräsenz des Providers und nur für Hosting-Dienstleistungen ohne Kundenspezifikation.
  4. Wenn der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen (einschliesslich der Benutzungsrichtlinien für Hosting-Dienstleistungen) verstösst, Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, Unzulässige Inhalte zugänglich macht oder wenn der Provider ein Reputationsschaden droht, ist der Provider nach eigenem Ermessen berechtigt, die Dienstleistung ohne Verzögerung zu deaktivieren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde schuldet dem Provider die bis zur ordentlichen Vertragsbeendigung geschuldeten Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang mit der fristlosen Vertragskündigung anfallen.
  5. Der Provider kann den Vertrag mit dem Kunden zudem fristlos kündigen, wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist oder wenn auf anderem Wege offenkundig wird, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, und wenn der Kunde vor Ablauf der Vertragsdauer die Kosten für die nächste Vertragsdauer nicht vorschiesst oder entsprechende Sicherstellung leistet.
  6. Nach Vertragsablauf ist der Provider berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten selber verantwortlich.

12. Änderungen der Vertragskonditionen

  1. Der Provider ist bestrebt, ihre Infrastruktur auf einem aktuellen Standard zu halten, welcher den branchenüblichen Sicherheitsanforderungen und dem branchenüblichen technischen Standard entspricht. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass neue technische Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen und/oder Veränderungen im Leistungsangebot von Vertragspartnern oder der eingesetzten Open Source-Software eine Ausweitung oder Einschränkung des Leistungsangebots zur Folge haben wie auch einen Einfluss auf die Preisentwicklung ausüben können.
  2. Der Provider behält sich daher ausdrücklich vor, die Vertragskonditionen, einschliesslich dieser AGB, jederzeit zu ändern. Änderungen der AGB werden auf der Webpräsenz des Providers zugänglich gemacht und treten mit ihrem Aufschalten in Kraft. Allfällige Preiserhöhungen oder Leistungsbeschränkungen zu Lasten des Kunden während der Vertragsdauer kündigt der Provider dem Kunden bei Hosting-Dienstleistungs-Verträgen schriftlich mittels E-Mail an. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit, dies dem Provider innert 30 Tagen seit Erhalt der Mitteilung schriftlich per Einschreiben oder Telefax mit Sendebestätigung mitzuteilen und den Vertrag auf Ende des Monats zu kündigen. Ohne schriftliche Mitteilung innert dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.

13. Weitere Bestimmungen

  1. Bei Kunden mit Hosting-Dienstleistungsvertrag erfolgen vertragsrelevante Mitteilungen, wie insbesondere die Bekanntgabe von Preisänderungen per E-Mail, an die vom Kunden definierte Besitzer-E-Mail-Adresse. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die gespeicherten Kundendaten (Rechnungs- und Administrationskontakt sowie technischer Kontakt) während der ganzen Dauer des Vertrages aktuell, vollständig und richtig sind. Der Provider ist nicht verpflichtet, andere als die gespeicherte Kundendaten zu beachten oder selber Nachforschungen im Hinblick auf die Berichtigung dieser Daten vorzunehmen. Der Provider ist jedoch berechtigt, offensichtlich unrichtige oder Rechte Dritter verletzende Einträge zu korrigieren oder zu löschen.
  2. Rechte und Pflichten aus dem Hosting-Dienstleistungsvertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages des Providers an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.
  3. Auf diese AGB und allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Provider und dem Kunden entstehende Streitigkeiten ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen sowie der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).
  4. Ausschliesslichen Gerichtsstand bilden die ordentlichen Gerichte am Sitz des Providers. Alternativ ist der Provider berechtigt, den Kunden an dessen Domizil zu belangen.
  5. Der Provider bietet dem Kunden eine eigene virtuelle Währung mit dem Namen Credits. Diese Credits können Kunden auf unterschiedliche Art und Weise erwerben. Das dadurch erworbene Guthaben ist von jeglichem Umtausch ausgeschlossen.

Stand: 4. Januar 2015